Betriebspensionen in Österreich

2 Pensionisten sitzen auf einer Bank und denken über die Betriebspension nach

Aufgrund der langfristigen Anpassung der staatlichen Pension werden Betriebspensionen in Hinkunft verstärkt nachgefragt werden. Diese Entwicklung wird als Teil-Privatisierung der Alterssicherung beschrieben. Einige Unternehmen haben auf diese Entwicklung schon reagiert und bieten ihren Arbeitnehmer/innen eine Betriebspension. Wesentlich erscheint, dass Betriebspensionen sozialpolitisch sinnvoll gestaltet sind. Dabei ist auch der Gesetzgeber gefordert. Dieser kann dabei auf Erfahrungen aus anderen Privatisierungsvorhaben (z.B. Energieversorgung, Telekommunikation) zurückgreifen, bei denen es ebenfalls galt, Leistungen der Daseinsvorsorge in sozialpolitisch verträgliche Bahnen zu lenken, auch wenn sie nicht mehr vom Staat selbst erbracht werden sondern über den Markt.   

 Etliche Arbeitgeber/innen (AG) versprechen ihren Arbeitnehmern/innen (AN) neben der Zahlung des laufenden Entgelts auch die Leistung einer Betriebspension (zweite Pensionssäule). Diese ergänzt die Leistungen der staatlichen Pension (erste Pensionssäule). Der/die AG ist dazu nicht verpflichtet, es handelt sich um eine freiwillige Leistung des/der AG. Die Unternehmen wollen damit als AG attraktiv sein und soziales Verantwortungsbewusstsein (corporate social responsibility) zeigen. Die Betriebspension bewirkt auch (je nach Gestaltung) eine gewisse Bindung des/der AN an den/die AG.

Geringe staatliche Pension = mehr Nachfrage nach Betriebspensionen

Die Verbreitung von Betriebspensionen ist in Europa sehr unterschiedlich und hängt stark vom Leistungsniveau der ersten Pensionssäule ab. Dieses ist in Österreich zwar nach wie vor vergleichsweise hoch, wird aber in den nächsten Jahren insb. aus zwei Gründen deutlich sinken:

  1. Ausdehnung der Durchrechnung von den besten 15 auf alle Verdienstjahre und
  2. Absenkung des jährlichen Steigerungsbeitrags (jetzt Kontoprozentsatz) von 2% auf 1,78%.

Ob diese Kürzungen durch längeres Arbeiten kompensiert werden können, hängt maßgeblich von der zukünftigen Situation am Arbeitsmarkt ab. Es ist daher zu erwarten, dass die Nachfrage nach Betriebspensionen steigt.

Die Höhe der Betriebspension hängt von vielen Faktoren ab

Heutzutage werden Betriebspensionen meist so durchgeführt, dass der/die AG Beiträge an eine Pensionskasse oder eine Versicherung leistet, die diese Beiträge veranlagen und dann im Leistungsfall (z.B. Erreichen des Pensionsantrittsalters oder Invalidität) eine Pension an den/die AN auszahlen. Eine grundlegende Unterscheidung liegt darin, ob und inwieweit dem/der AN eine bestimmte Leistungshöhe garantiert wird.

Eine solche Garantie kann entweder der/die AG geben oder eine Versicherung; Pensionskassen-Modelle sind hingegen meist beitragsorientiert, das heißt, dass nur die Höhe der Beiträge bestimmt ist, während die Höhe der Leistung vom Veranlagungsergebnis abhängt – Risiko (und Chance) liegen hier beim/bei der AN. Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase sind die angebotenen Garantien allerdings deutlich niedriger als früher und die Kosten höher.

Steuer und Sozialversicherung sind entscheidende Faktoren

Wesentliche Unterschiede bestehen auch bei der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung. Beim Pensionskassen-Modell sowie beim Modell der betrieblichen Kollektivversicherung (Gruppenlebensversicherung) sind die Beiträge steuerfrei und beitragsfrei. Die Besteuerung erfolgt erst in der Auszahlungsphase, in der die Steuerlast aufgrund des geringeren Einkommens des/der AN meist geringer ist. Aufgrund der vielfaltigen Gestaltungsmöglichkeit empfiehlt es sich, professionelle Beratung (z.B. Steuerberater/in, AK, ÖGB) in Anspruch zu nehmen.

Die Herausforderungen in der Zukunft

ÖGB und AK stehen Betriebspensionen teilweise kritisch gegenüber, weil diese weniger Sicherheit gewährten als die erste Pensionssäule, die steuerliche Förderung für den Staat teuer sei und die Beitragsfreiheit in der Einzahlungsphase die Einnahmen der Pensionsversicherung kürze. Tatsächlich ist es eine der großen Herausforderungen Betriebspensionen sozialpolitisch nachhaltig zu gestalten.

Ein Schritt in diese Richtung wurde durch die Betriebspensions-Novelle 2012 gesetzt, bei dem insb. für das Pensionskassenmodell Lehren aus der Finanzkrise gezogen wurden und mehr Transparenz und Sicherheit vorgesehen wurde. Einen weiteren Schritt wird die neue Pensionsfonds-Richtlinie der EU (Nr. 2016/2341) bringen, die u.a. mehr Fokus auf nachhaltige Veranlagung legt. Aus rechtswissenschaftlicher Sicht zeigen sich ähnliche Phänomene und Herausforderungen wie bei der Privatisierung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge: Strom, Post, Gas, Schienenverkehr, Telekommunikation etc. Hier erbringt der Staat zwar nicht mehr die Leistungen selbst (Leistungsstaat), versucht aber durch intensive Regulierung von Zugang, Qualität und Preis der Leistungen weiterhin sozial verträgliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten (Gewährleistungsstaat). Man hat dabei plastisch vom Privatisierungsfolgerecht gesprochen. Die Erkenntnisse daraus können auch bei der sozialpolitischen Regulierung von Betriebspensionen nützlich sein.

Michael Reiner

Dr. Michael Reiner

Lektor für Wirtschaftsrecht
Fachhochschule des BFI Wien